Mobilfunknetz: Schnellerer Ausbau geplant

Digitalminister Scheuer will Umstrukturierung

Der deutsche Digitalminister Andreas Scheuer möchte den Netzausbau in Deutschland schneller vorantreiben. Dafür soll eine neue GmbH gegründet werden, die der Bundesnetzagentur Aufgaben abnimmt.

Neue Gesellschaft für fixen Ausbau

Wie das Handelsblatt berichtet, soll anstatt der Bundesnetzagentur die noch zu gründene MIG (Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft) in Zukunft für den Netzausbau verantwortlich sein. Zumindest, wenn es nach Digitalminister Scheuer geht: Die MIG soll etwa 5000 neue Funkmasten in bisher weniger erschlossenen Orten errichten. Dafür sollen 1,1 Milliarden Euro vom Bund locker gemacht werden. Unklar ist noch, ob die Mobilfunkbetreiber die Empfangstechnik installieren werden oder ob das ebenfalls die MIG übernimmt.

Schnellere Bauanträge

Um den Netzausbau zu beschleunigen, soll das Bauplanungsrecht vereinfacht werden. Gemeinsam mit den Bundesländern plant Scheuer den Zeitraum des Durchbringens von Baugenehmigungen von 2 Jahren auf 3 Monate zu verkürzen. Um Bürgerproteste hinsichtlich neuer Baugründe und Masten niedrig zu halten, sollen Aufklärungskampagnen zu neuen Technologien gestartet werden.

Zuständigkeiten verschieben sich

Bisher hat die Bundesnetzagentur den Netzausbau geleitet. Das soll in Zukunft die MIG übernehmen. Ebenso wird das Unternehmen den Infrastrukturatlas verwalten. Auf dieser Landkarte lässt sich einsehen, wo und wie Mobil- und Festnetz bisher ausgebaut wurden und nach aktuellen Plänen noch ausgebaut werden sollen.

Bei MIG sollen 97 Personen arbeiten – MIG ist dabei Tochterunternehmen der wieder im Besitz des Bundes befindlichen Toll-Collect. Später soll die Mitarbeiterzahl auf bis zu 200 wachsen. Dem Vernehmen nach soll die CSU die Pläne unterstützen und zudem auch eine 5G-Förderung von 5 Milliarden Euro für die MIG in Betracht ziehen.

Opposition vertritt andere Meinung

Im Bundestag stößt der Vorschlag auch auf Gegenwind. „Statt mit einer neuen Mega-Behörde Jahre zu vertrödeln, solle die Bundesregierung den Netzbetreibern klare Vorgaben geben und nicht mit Steuergeld die Wirtschaftslücken stopfen“, so Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Dieser schlägt zudem vor, dass Kommunen eigene lokale Glasfaserstrukturen errichten und folglich an die Netzbetreiber vermieten. Aus den Mieteinnahmen könnten die Gemeinden sogar Gewinne erzielen.