Ampel-Vertrag: Was macht die Digitalisierung?

Die Koalition steht – das passiert beim Ausbau

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umfasst 177 Seiten. Natürlich umfasst das Dokument auch die Digitalisierungspläne der nächsten Jahre. Im 4. Kapitel gehen die Parteien unter Punkt 5 auf das Thema ein. Die unterschiedlichen Branchenverbände ziehen bereits erste Schlüsse.

Kein Digitalministerium

Der deutsche Verband der Internet-Wirtschaft eco, sieht in dem Ausbleiben eines Digitalministeriums eine verpasste Chance für den gesamtheitlichen Fortschritt. Oliver Süme, der amtierende eco-Vorstandschef, meint dazu: „Ich bedauere sehr, dass die Ampel das historische Momentum zu einer Neuausrichtung der Digitalpolitik in Deutschland offenbar nicht nutzen will und die Chance verstreichen lässt, die Digitalisierung mit einem starken eigenen Ressort zu politischen Top-Priorität für die nächsten Jahre zu machen.“ Er sieht „die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland […] aktuell auf keinem guten Weg“. Deutschland sei in vielen digitalen Belangen, wie z.B. digitaler Bildung, Entwicklung von Smart Cities sowie der globale Wettbewerb um digitale Märkte, ins Hintertreffen geraten und hinkt im Ländervergleich hinterher.

Fördergelder: Milliarden die nicht gebraucht werden?

Eine weitere Kritik kommt vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, kurz VATM. Die Argumentation dabei ist nicht neu, sie wurde bereits bei früheren Fördermaßnahmen hervorgebracht. Der Verband kritisiert, dass das geplante Fördervolumen für den Ausbau von Glasfasernetzen von 10 bis 12 Milliarden Euro zu hoch sei. Laut VATM reichen vor allem für den Ausbau auf dem Land geringere Summen, gleichzeitig müssten die bürokratischen Hürden und Mechanismen vereinfacht werden. Aktuelle Ausbauprobleme würden vor allem durch die verkomplizierten Strukturen der handelnden Ämter verursacht, gleichzeitig würde privaten Investoren keine Möglichkeit zur Unterstützung geboten.

Glasfaserziel grundsätzlich begrüßenswert

Lobende Worte kommen vom Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO. Der Fokus auf den Glasfaserausbau sei zukunftssicher. Offenbar habe die Politik aus vergangenen Fehlern gelernt und Deutschland endlich als ein großes Glasfaserprojekt begriffen. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass Fördergelder gezielt dort eingesetzt werden, wo sie maximalen Nutzen erreichen. Also mehrheitlich in Gebieten, die noch kaum mit Glasfaserleitungen erschlossen wurden.