Abschaffung der Roaming-Gebühren offiziell

In Straßburg hat heute das EU-Parlament offiziell die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU beschlossen

Die Never-Ending-Story der Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren schreibt ein neues Kapitel. Heute wurde das Vorhaben offiziell vom Europaparlament abgesegnet. Auch eine Regelung zur Netzneutralität wurde besiegelt.

EU-Parlament gibt grünes Licht

Dass die Roaming-Gebühren in der EU mittelfristig entfallen sollen, ist seit langer Zeit ein viel diskutiertes Thema. In diesem Jahr hat die Diskussion schließlich Fahrt aufgenommen. Wir berichteten Anfang dieses Monats zuletzt über den Entschluss, die EU-Roaming-Gebühren bis Mitte 2017 abschaffen zu wollen. Heute hat schließlich auch endgültig das EU-Parlament grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

Kurzfristig Senkung, mittelfristig Abschaffung

Im ersten Schritt sollen die Roaming-Gebühren in der EU weiter schrittweise gesenkt werden. Damit setzt die EU den Kurs der Vergangenheit vor, denn bereits in den letzten Jahren sind die maximal zulässigen Zuschläge für das Telefonieren und das mobile Surfen im Ausland immer wieder gesenkt worden. Konkret soll die nächste Senkung der Roamingkosten zum 30. Juni 2016 erfolgen. Ab dann dürfen für einen abgehenden Anruf höchstens noch 5 Cent draufgeschlagen werden. Derselbe Aufschlag gilt für einen MB beim mobilen Surfen. Der Versand einer SMS darf sogar nur mit einem Aufschlag von maximal 2 Cent berechnet werden. Die Mehrwertsteuer ist hierbei allerdings noch nicht berücksichtigt.

Netzneutralität mit Lücken

Neben der Entscheidung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren hat das EU-Parlament heute auch eine Regelung zum Thema "Netzneutralität" verabschiedet. Auf den ersten Blick definiert diese eine Wahrung der Netzneutralität. Entsprechend soll allen Internetnutzern grundsätzlich dieselbe Internet-Leistung zur Verfügung stehen. Eine Bevorzugung von bestimmten Nutzern gegen eine bessere Bezahlung soll es nicht geben. Allerdings lässt die neue Verordnung einige Hintertürchen offen. Einer Formulierung zufolge dürften etwa sogenannte "Spezial-Dienste" mit besseren Leitungen versorgt werden.